... so lautete das Thema des Forum Marianum, das die Fachschaft PoWi für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 12 und 13 am 13. Februar 2009 organisierte.

Zu Gast waren Frau Hiltrud Neubert (Thüringische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, im Bild 2. von links) sowie Herr Christoph Brüning (FoeBuD: Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V., im Bild 2. von rechts).

Unsere beiden Moderatoren Ina Mehler (Jgst.13, im Bild rechts) und Tjorm Berkey (Jgst.12, im Bild links) stellten die beiden Referenten kurz vor, bevor diese ihre jeweiligen Positionen darlegten.

Herr Brüning verdeutlichte in einer kurzen Power-Point-Präsentation, wo wir heute überall überwacht werden, welche Methoden der Überwachung es gibt, welche Konsequenzen sie haben und was man dagegen unternehmen könne. Unter anderem am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung ist seine Anregung zum Nachdenken bei den Schülerinnen und Schülern sichtlich angekommen. Denn wir wurden davon alle überrascht, wie leicht Handydaten übertragen werden können.

Frau Neubert referierte anschließend über die Überwachungsmethoden der Stasi in der ehemaligen DDR und klärte über gesetzliche Grundlagen und Unterschiede in der Verfassung der DDR im Vergleich zu heute auf. Ihrer Ansicht nach gibt es zwei grundlegende Unterschiede zwischen der Stasi-Überwachung in der ehemaligen DDR und den Abhörskandalen heute: In der DDR herrschte gegen jeden Bürger von vornherein ein so genannter Anfangsverdacht und die Methoden der Stasi konnten nicht offiziell diskutiert, geschweige denn kritisiert werden, ohne dass man umgehend noch Hohenschönhausen (Stasi-Gefängnis) gebracht wurde.

Insbesondere daran entzündete sich ein hitziger Streit zwischen den beiden Referenten, denn Herr Brüning versuchte mit seiner offensiven Art zu provozieren und setzte die Überwachungsmethoden der Stasi mit den heutigen (Telekom, Deutsche Bundesbahn, Discounter-Ketten etc.) gleich. Bei der Diskussion wurde einerseits die eindeutige Haltung von Herrn Brüning gegen Überwachung und andererseits eine eher kritische Sicht von Frau Neubert deutlich, die sich gegen Parallelen wehrte. Der fundamentale Unterschied liege ihrer Meinung nach in einer völlig anderen gesetzlichen Grundlage, die die Überwachungsmethoden der Stasi legitimierte, während solche Überwachungen mit der heutigen Verfassung gar nicht möglich wären. Man könnte daher keinen Vergleich zwischen damals und heute ziehen.

Für Herrn Brüning waren Fragen, wie beispielsweise ein vertrauensvoller Umgang des Staates mit unseren Daten oder die leichte Zugänglichkeit von Daten von zentraler Bedeutung. Die letztlich eher festgefahrene Diskussion der beiden Referenten wurde mit Fragen aus dem Plenum zur Diskrepanz von Freiheit und Sicherheit wieder aufgelockert, zum Beispiel zur Wirksamkeit der Überwachung in Bezug auf den Terrorismus. Auch hier waren die Meinungsunterschiede wieder klar erkennbar. Deutlich wurde, dass beide Referenten einen Mittelweg zwischen Freiheit und Sicherheit für wichtig halten, jedoch in der Ausrichtung dieses Kompromisses unterschiedliche Zugeständnisse machten.